Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der KI-gestützten Content-Plattform „Publivo" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst"), erreichbar unter publivo.app, betrieben von:

Nico Els
Digitale Betriebsprozesse
Industriestr. 5
49832 Freren
E-Mail: hallo@publivo.app
(nachfolgend „Anbieter")

(2) Die AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Die Plattform richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Publivo bietet eine KI-gestützte Content-Plattform für die automatisierte Erstellung, Planung und Veröffentlichung von Social-Media-Inhalten. Der Dienst umfasst insbesondere:

• KI-gestützte Erstellung von Texten und Bildern für Social-Media-Kanäle
• Automatische Planung und Veröffentlichung von Beiträgen auf verknüpften Plattformen (z. B. Instagram, Facebook, LinkedIn)
• Dashboard zur Verwaltung und Übersicht der Inhalte
• SEO-optimierte Inhalte und Themenvorschläge
• Branchenspezifische Content-Vorlagen

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verbessern, solange die wesentlichen Kernfunktionen erhalten bleiben.

(3) Die über die Plattform generierten Inhalte werden mittels künstlicher Intelligenz erstellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der KI-generierten Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, die Inhalte vor Veröffentlichung auf deren Richtigkeit und Eignung zu prüfen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch die Registrierung auf der Plattform und die Bestätigung dieser AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt und den Zugang zur Plattform freischaltet.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 10 Tagen ab Registrierung. Während der Testphase stehen alle Funktionen der Plattform uneingeschränkt zur Verfügung.

(2) Die Testphase endet automatisch nach Ablauf von 10 Tagen. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement. Der Zugang wird nach Ablauf der Testphase pausiert, bis der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt.

(3) Während der Testphase erstellte Inhalte und Einstellungen bleiben für einen Zeitraum von 30 Tagen gespeichert und stehen bei Abschluss eines Abonnements wieder zur Verfügung.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise sind auf der Website unter publivo.app/pricing einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen auf der Plattform angebotenen Zahlungsmittel. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegten Zahlungsinformationen korrekt und aktuell sind.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.

(5) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, bei einer Preiserhöhung den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.

(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monatsende) kündigen. Die Kündigung kann über die Plattform, per E-Mail oder in Textform erfolgen.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

• Gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt
• Die Plattform zur Erstellung rechtswidriger, diskriminierender, diffamierender oder anderweitig unzulässiger Inhalte nutzt
• Trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist

(5) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account erfolgen, sofern er die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über die Plattform erstellt und auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlicht. Dies umfasst insbesondere die Prüfung auf:

• Inhaltliche Richtigkeit und Aktualität
• Einhaltung geltender Gesetze (insbesondere UWG, Markenrecht, Urheberrecht)
• Einhaltung der Nutzungsbedingungen der jeweiligen Social-Media-Plattformen
• Branchenspezifische Regelungen (z. B. Handwerksordnung, Werberecht)

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden.

(4) Die Plattform darf nicht für rechtswidrige Zwecke, Spam, die Verbreitung von Schadsoftware oder die Verletzung von Rechten Dritter genutzt werden.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100 % kann technisch nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Störungen Dritter etc.), können zu Unterbrechungen führen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

§ 9 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform gemäß diesen AGB ein.

(2) Die über die Plattform generierten Inhalte (Texte, Bilder) darf der Kunde zeitlich und räumlich unbeschränkt für seine geschäftlichen Zwecke nutzen, insbesondere zur Veröffentlichung auf seinen Social-Media-Kanälen und seiner Website. Dieses Recht bleibt auch nach Vertragsende bestehen.

(3) Die Plattform selbst, einschließlich Design, Code, Marken und sonstiger geistiger Eigentumsrechte, verbleibt im Eigentum des Anbieters. Der Kunde erwirbt keine Rechte an der Plattform über die in Absatz 1 eingeräumte Nutzung hinaus.

(4) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, den Kunden als Referenzkunden zu nennen (Firmenname und Logo), sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der KI-generierten Inhalte
• Schäden, die durch die Veröffentlichung der über die Plattform erstellten Inhalte durch den Kunden entstehen
• Umsatz- oder Reichweitenverluste sowie entgangenen Gewinn
• Die Verfügbarkeit oder das Verhalten von Drittanbieterplattformen (z. B. Instagram, Facebook, LinkedIn)
• Datenverluste, soweit der Kunde es versäumt hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung, Marktgegebenheiten oder aus vergleichbaren gewichtigen Gründen erforderlich ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Freren). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.